Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Änderung des WiEReG und Umsetzung der Mobilitätsrichtlinie
Überblick über weitere Gesetzesvorhaben
(SWK) – Nicht nur der Entwurf des AbgÄG 2023 beschäftigt derzeit den Nationalrat. Durch einen Ministerialentwurf zur Änderung des WiEReG soll das Register der wirtschaftlichen Eigentümer zur zentralen Plattform zum automatisationsunterstützten Abgleich von Sanktionslisten mit dem Firmenbuch, dem Vereinsregister, dem Ergänzungsregister und dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer ausgebaut werden. Darüber hinaus wurden zwei Regierungsvorlagen zur Umsetzung der Mobilitätsrichtlinie eingebracht und dem Justizausschuss bzw dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zugewiesen. Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.
1. Änderung des WiEReG – Ministerialentwurf
Der Ministerialentwurf zur Änderung des WiEReG geht auf die EuGH-Entscheidung vom , Luxembourg Business Registers, C-37/20 und C-601/20, zurück und verfolgt folgende Ziele:
automatisierte Übermittlung von Daten an die zentralen Services der Abgabenbehörden;
Ausbau des Registers zur zentralen Plattform zum automatisationsunterstützten Abgleich von Sanktionslisten mit dem Firmenbuch, dem Vereinsregister, dem Ergänzungsregister und dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer;
Durchführung von modellbasierten Analysen durch die zentralen Services der Abgabenbe...