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Novelle des LSD-BG bringt umfassende Änderungen
Entfall des Kumulationsprinzips, Anpassungen an die Entsende-RL
(SWK) – Die geplante Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) hat es in sich: Der Ministerialentwurf (112/ME 27. GP) vollzieht einen – von der Rechtsprechung erzwungenen – Paradigmenwechsel im Verwaltungsstrafrecht, nämlich die Abkehr vom Kumulationsprinzip. Zudem kommt es zu zahlreichen Anpassungen an die Vorgaben der Entsende-RL (EU) 2018/957. Die parlamentarische Beschlussfassung ist für Anfang Juli vorgesehen; die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.
1. Entfall des Kumulationsprinzips
Die zunächst im AVRAG, dann im LSD-BG geregelte Kumulation von Verwaltungsstrafen bei Verstößen gegen formelle Verpflichtungen (zB Meldepflichten iZm Arbeitskräfteüberlassung) konnte im Extremfall zu einer exorbitanten Strafhöhe von mehreren Millionen Euro führen. Der EuGH hat diese Sanktion je Verstoß bzw je Arbeitnehmer als unverhältnismäßig, überschießend und daher unionsrechtswidrig beurteilt. In der Folge hat der VwGH nur mehr eine einzige Strafe verhängt. Seitdem war die Rechtslage unklar.
Nunmehr hat sich der Gesetzgeber zu einer umfassenden Überarbeitung durchgerungen: Die wichtigste Änderung ist der ausdrückliche Entfall des Kumulationsprinzips, und zwar sowohl für die Bestra...