Genau 100 Tage nach der Nationalratswahl 2019 hat die erste Regierung aus ÖVP und Grünen ihre Arbeit aufgenommen. Inhaltlich haben die beiden Fraktionen im Vorfeld das mehr als 300 Seiten starke Regierungsprogramm mit dem Titel „Aus Verantwortung für Österreich“ in sechs Hauptgruppen und zahlreichen Untergruppen verhandelt. Die abgabenrechtlichen Vorhaben sollen während der gemeinsamen Regierungsperiode im Rahmen einer „ökosozialen Steuerreform“ bis zum Jahr 2022 in zwei Schritten umgesetzt werden. Die Neuerungen sollen zum Teil im Rahmen von Jahressteuergesetzen kontinuierlich in den Rechtsbestand einfließen. Ab dem Jahr 2022 ist geplant, klimaschädliche Emissionen aufkommensneutral zu bepreisen. Für die konkrete Ausgestaltung dieser Maßnahmen wird eine Task Force unter der gemeinsamen Leitung der Bundesminister für Klimaschutz und Finanzen eingesetzt.

Robert Rzeszut und Lukas Pirringer erläutern die wesentlichen steuerpolitischen Vorhaben der neuen Regierung sowie die grundlegenden inhaltlichen Unterschiede zum vormaligen „türkis-blauen“ Regierungsprogramm und zeigen darüber hinaus jene Aspekte auf, die im Zuge einer ökosozialen Reform des österreichischen Abgabenrechts aus Praxis...