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Berücksichtigung neuer Tatsachen trotz Verletzung der Verständigungspflicht der Partei
Entscheidung: Ra 2021/13/0066 (Parteirevision, Aufhebung wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften).
Norm: § 265 Abs 6 BAO.
Sachverhalt und Verfahren: Ein Steuerpflichtiger stellte einen Vorlageantrag hinsichtlich einer Beschwerdevorentscheidung. Das Finanzamt beantragte die Zurückweisung des Vorlageantrags als verspätet: Der Antrag sei innerhalb der Vorlagefrist erstellt (und dem Postamt übergeben) worden, allerdings beim Finanzamt nicht eingelangt. Eingelangt sei lediglich der nach Ablauf der Vorlagefrist per Fax übermittelte Vorlageantrag.
Das BFG wies den Vorlageantrag als verspätet zurück und führte aus, die Frist sei nur dann gewahrt, wenn der rechtzeitig zur Post gegebene Antrag tatsächlich bei der Behörde einlange.
Rechtliche Beurteilung: I...