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Keine Gebührenerhöhung für das Jahr 2021
Laut Pressemitteilung des wird die gesetzlich vorgesehene Gebührenerhöhung für das Jahr 2021 ausgesetzt. Davon betroffen sind Bundesgebühren für neue Dokumente wie Personalausweis, Zulassungsschein, Reisepass und Führerschein, aber auch Patentanmeldungen, Markenanmeldungen, Auszüge aus Registern, Baubewilligungen etc. Die Gebührenanpassung würde heuer in Summe rund 5 Mio Euro betragen.
Zum letzten Mal wurden die meisten Gebühren 2011 erhöht, laut Gesetz wäre sogar eine rückwirkende Anhebung bis zu diesem Zeitpunkt möglich. Laut Mitteilung des BMF ersparen sich die österreichischen Bürger durch den Verzicht auf die aktuelle sowie die rückwirkende Gebührenerhöhung in Summe rund 70 Mio Euro. Bereits 2020 wurde die Gebührenerhöhung ausgesetzt.