USA versus Digitalsteuer

Seit Monaten ist die Einführung einer Digitalsteuer Streitthema zwischen den USA und anderen Staaten. Anfang Juni haben die USA angekündigt, national eingeführte Digitalsteuern bzw Digitalsteuervorhaben von neun Ländern und der EU gemäß Section 301 US Trade Act 1974 untersuchen zu wollen. Unter diesen Ländern befinden sich neben Österreich Brasilien, die Tschechische Republik, Indien, Indonesien, Italien, Spanien, die Türkei, das Vereinigte Königreich und die EU.

Österreich, Indien, Indonesien, Italien, Italien, die Türkei und Großbritannien haben bereits nationale Digitalsteuern eingeführt, Brasilien, die EU, die Tschechische Republik und Spanien hingegen arbeiten noch an ihren Vorschlägen. Gegen Frankreich wurde bereits im Sommer 2019 eine solche Untersuchung eingeleitet, woraufhin Frankreich zusagte, die Steuer vorläufig nicht einzuheben.

Im Section-301-Verfahren wird festgestellt, ob der US-Handel unangemessen und diskriminierend belastet oder eingeschränkt wird. Sollte eine solche Diskriminierung bzw Einschränkung festgestellt werden, werden die USA Vergeltungsmaßnahmen setzen, zB bestehende Handelsvereinbarungen kündigen oder Zölle einführen.

Bis Mitte Juli wurde die Öffentlichk...