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Aktuelle VfGH-Rechtsprechung
Entscheidungen aus dem Jahr 2020
Ertragsteuern
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs 6 Sachbezugswerteverordnung
Entscheidung: E 652/2019 (Ablehnung der Beschwerde).
Norm: § 4 Abs 6 Sachbezugswerteverordnung (idF BGBl II 2004/467).
Rechtssatz: Der VfGH vermag nicht zu erkennen, dass der Zuschlag gemäß § 4 Abs 6 Sachbezugswerteverordnung idF BGBl II 2004/467 die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine sachgerechte Pauschalierung verletzt, zumal dieser nicht nur die Gewährung eines Vorführwagenbonus und den Entfall der Normverbrauchsabgabe (vgl § 3 Z 3 NoVAG, BGBl 1991/695 idF BGBl I 2009/52) ausgleicht, sondern auch die Händlerspanne des Kraftfahrzeughändlers berücksichtigt.
Differenzierung zwischen Sozialkapitalrückstellungen und Rückstellungen für sonstige langfristige Verbindlichkeiten verletzt nicht den Gleichheitsgrundsatz
Entscheidungen: G 173-174/2020, G 8-9/2020, G 11-12/2020, G 323-324/2020 (Abweisung der Anträge des BFG auf Aufhebung wegen Verfassungswidrigkeit).
Normen: § 9 Abs 1 Z 3, 14 Abs 6 Z 6 und 14 Abs 12 EStG.
Rechtssatz: Dem Gesetzgeber kann […] nicht entgegengetreten werden, wenn er vor dem Hintergrund eines in Geltung stehenden – mit Blick auf VfSlg 8457/1978 nicht unsachlich erscheinenden – Abzinsungssatzes für Sozialkapital iHv 6 % mit BGBl I 1999/28 für Jubiläumsgeldrückstellungen denselben Rechnungszinsfuß vorgesehen hat u...