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Pendlerfahrtkosten im Rahmen der Einkommensteuer
Rechtliche Rahmenbedingungen und sozioökonomische Aspekte
Kürzlich im Nationalrat beschlossene Änderungen des EStG sollen den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel unterstützen. Das geplante 1-2-3-Klimaticket soll den Klimaschutz durch vermehrte Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel stärken und Pendler finanziell entlasten. Das Ministerium nennt diesen Plan eine „kleine Revolution“. Das sind zwar ambitionierte Ziele, eine grundlegende ökologische Reform des Pendlerpauschales steht aber noch aus.
1. Problemskizze
1.1. Kontroverse Ausgangslage
Pendlerfahrtkosten sind ein populäres Wahlkampfthema. Will der Gesetzgeber das Pendlerpauschale nachhaltig „grüner“ machen und Autonutzung durch Begünstigung öffentlichen Verkehrs verteuern, sieht er sich mit einem kontroversen Meinungsspektrum konfrontiert: Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind nach dem VwGH beruflich veranlasst und daher für Arbeitnehmer Werbungskosten. Nach einem Teil des Schrifttums sind Pendlerfahrtkosten an der Schnittstelle zwischen beruflicher und privater Sphäre. Andere sehen „Pendlerbegünstigungen“ und legen die „Abschaffung dieser Regelungen“ nahe; zudem sei die „Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips […] verfassungsrechtlich unbedenklich“.