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Aktuelles aus der Personalverrechnung
Indexierung von Familienleistungen – unionsrechtswidrig
Seit dem Jahr 2019 werden Familienleistungen (Familienbeihilfe, Alleinverdiener-/erzieherabsetzbetrag, Kinderabsetzbetrag, Familienbonus Plus) entsprechend dem allgemeinen Preisniveau im Wohnmitgliedstaat indexiert, wenn die den Bezug vermittelnden Kinder nicht in Österreich leben. In seiner Entscheidung vom , Kommission/Österreich, C-328/20, hielt der EuGH fest, dass auch Preisniveauunterschiede innerhalb Österreichs nicht berücksichtigt werden, weshalb auch Kaufkraftunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt werden dürfen. Daher verstößt die Indexierung gegen die Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO [EG] 883/2004). Da sich die Indexierung nur dann auswirkt, wenn das Kind nicht in Österreich lebt, sind insbesondere Wanderarbeitnehmer davon betroffen. Daher stellt die Indexierung eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar, die nicht gerechtfertigt ist, weshalb sie auch gegen die Verordnung über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union verstößt. Aus diesem Grund hat der EuGH in vollem Umfang der Vertragsverletzungsklage der Kommission geg...