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Aktuelle Gesetzesbeschlüsse im Nationalrat
Im Nationalrat wurden vor der Sommerpause noch zahlreiche Gesetzesnovellen beschlossen, die auch arbeitsrechtliche Materien betreffen. Im Folgenden wird ein erster Überblick über die beschlossenen Änderungen bzw Neuerungen gegeben.
Überblick
Von den zahlreichen Gesetzesbeschlüssen am werden folgende, für die Personalverrechnung relevante Gesetzesänderungen dargestellt (teilweise bereits im BGBl kundgemacht, teilweise bleibt die Gesetzwerdung abzuwarten):
Freistellung für Hilfseinsätze im Katastrophenfall (274/A 26. GP);
Anrechnung von Zeiten der Elternkarenz für dienstzeitabhängige Ansprüche (BGBl I 2019/68, ausgegeben am );
Anspruch auf Freistellung anlässlich der Geburt eines Kindes („Papamonat“; 576/A 26. GP);
S. 2 Erweiterung der Ausnahme von Rechtsanwälten aus der Teilpflichtversicherung nach dem ASVG (BGBl I 2019/65, ausgegeben am );
Änderung des KBGG und Errichtung eines Jungfamilienfonds (816/A 26. GP).
Freistellung für Hilfseinsätze
Gemäß § 8 Abs 3a AngG bzw § 1154b Abs 6 ABGB (ähnliche Bestimmungen enthalten auch das LAG und das Gutsangestelltengesetz) hat der Arbeitnehmer nunmehr, wenn er nach Antritt des Arbeitsverhältnisses
bei einem Großschadensereignis wegen eines Einsatzes als freiwilliges Mitglied
–einer Katastrophenhilfsorganisation,
–eines R...