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PV-Info 10, Oktober 2016, Seite 3

Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser,

Monika Kunesch

die Zahl jener Begünstigungen des § 3 EStG, die nur dann anwendbar sind, wenn sie an „alle Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern“ gewährt werden, ist in den letzten Jahren erweitert worden. Erstmalig rückt nun der VwGH davon ab, dass die Gruppenkriterien ausschließlich betriebsbezogen zu bestimmen sind, solange die Gruppenkriterien sachlich begründbar (beispielsweise anhand von Stellenbeschreibungen) sind und nicht willkürlich gewählt werden – Werner Seebacher hat das entsprechende VwGH-Erkenntnis für Sie aufbereitet.

Liegt Lohndumping vor, wenn ein Arbeitgeber aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten die Bezüge seiner Arbeitnehmer nicht (vollständig) bezahlen kann? Die Grundsatzaussage des VwGH erschreckt auf den ersten Blick – ja, allerdings trifft den Arbeitgeber gerade aufgrund seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten nur ein geringes Verschulden, so die – laut Johannes Edthaler und Christina Traxler – positive Schlussfolgerung.

Aus der arbeitsrechtlichen Judikatur informiert Sie Thomas Rauch darüber, dass Entgeltansprüche des Arbeitnehmers nicht einfach mit Schadenersatzforderungen des Arbeitgebers gegengerechnet werden können, und Andreas Gerhartl erläutert Ihnen, ob ein Verzicht...

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