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Kein Papamonat bei Aufenthalt eines gesunden Kindes in einer Klinik
Allmählich finden so ziemlich alle Konstellationen, die im Zusammenhang mit dem Papamonat in einer jungen Familie vorliegen können, den Weg zum OGH. Vor allem die Frage des gemeinsamen Haushalts beschäftigte den OGH bereits öfter. Kein gemeinsamer Haushalt liegt aber dann vor, wenn sich während des Papamonats ein gesundes Kind gemeinsam mit der erkrankten Mutter in der Klinik aufhält ().
Sachverhalt
Das Kind wurde am gesund geboren. Der stationäre Aufenthalt von Mutter und Kind ab der Geburt bis war durch eine Erkrankung der Mutter, nicht aber des Kindes medizinisch indiziert. Das Kind hielt sich deshalb im Krankenhaus auf, da es von der Mutter gestillt wurde. Der Familienzeitbonus wurde vom 15. 1. bis beansprucht.
Anspruchsvoraussetzungen für Familienzeitbonus
Als „Familienzeit“ iSd § 2 Abs 4 FamZeitbG versteht man den Zeitraum zwischen 28 und 31 Tagen, in dem sich ein Vater aufgrund der kürzlich erfolgten Geburt seines Kindes ausschließlich seiner Familiewidmet und dazu die Erwerbstätigkeit unterbricht, keine andere Erwerbstätigkeit ausübt, keine Leistungen aus der ArbeitslosenversicherungS. 21sowie keine Entgeltfortzahlung aufgrund von oder Leistungen bei...