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Dienstgeberbeitragspflicht für „Fremdleistungen“ an das Einzelunternehmen des Alleingesellschafter-Geschäftsführers?
Der VwGH hatte die Frage zu klären, ob auch die Vergütungen für die durch das Einzelunternehmen des Alleingesellschafter-Geschäftsführers mit Mitarbeitern erbrachten Aufträge, die an die Gesellschaft weiterverrechnet und von dieser bezahlt wurden, unter den Tatbestand des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG fallen und daher in die Beitragsgrundlage zum Dienstgeberbeitrag (DB) und zum Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) miteinzubeziehen sind. Der VwGH stellte dabei in seiner Begründung klar, dass nicht die gesamten Vergütungen zu berücksichtigten sind ().
Sachverhalt
Eine natürliche Person betreibt ihr Transportunternehmen in der Rechtsform eines Einzelunternehmens. Aus Haftungsgründen wurde Jahre später eine GmbH (GeschäftsfühS. 25 rer und Alleingesellschafter ist der Einzelunternehmer) gegründet, um in Zukunft die Aufträge von der Gesellschaft abwickeln zu lassen. Zwischen dem Einzelunternehmen und der Gesellschaft wurde dazu ein Vertrag mit folgendem wesentlichem Inhalt abgeschlossen:
Das Einzelunternehmen trägt die Kosten für Personal und Betriebsmittel selbst. Sämtliche mit dem Betrieb des Einzelunternehmens zusammenhängende Kosten werden monatlich mittels Rechnung an ...