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Aktuelles aus der Personalverrechnung
Im Folgenden finden Sie aktuelle Informationen, die Sie eventuell für Ihre tägliche Arbeit in der Personalverrechnung benötigen, „kurz notiert“.
Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz im BGBl kundgemacht
Das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz wurde in BGBl I 2015/113, ausgegeben am , kundgemacht. Ergänzend zu den Ausführungen in der letzten PV-Info (Kenyeri, Das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz, PV-Info 8/2015, Seite 22 f), ist im Hinblick auf die Änderungen bei den Meldepflichten auch auf die Änderung des § 41 Abs 4 ASVG hinzuweisen, wonach ab nur mehr natürliche Personen im Rahmen von Privathaushalten als Dienstgeber (im Unterschied zu Dienstgebern, die als Unternehmer am Wirtschaftsleben teilnehmen) Meldungen in Papierform erstatten dürfen (zB für die Anmeldung von Haushaltshilfen). Alle anderen Dienstgeber haben die Meldungen, abgesehen von der Anmeldung vorweg per Telefon oder Telefax, per elektronischer Datenfernübertragung zu erstatten.
Vorliegen eines echten Dienstverhältnisses
Nach wie vor hat sich der VwGH mit der Frage des Vorliegens echter Dienstverhältnisse zu befassen. Nach § 47 Abs 2 EStG liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn die tätige Person dem Arbeitgeber gegenüber weisungsgebunden ist und in den geschäftliche...