Extraterritoriale Besteuerung von Lizenzen

Frey (Blog Handelsblatt 12.3.2021) schildert den Fall eines australischen Pharmaunternehmens, das einen Impfstoff in Australien entwickelt, diesen in zahlreichen Ländern, darunter auch Deutschland, patentieren lässt und in der Folge die weltweiten Patente an eine niederländische Gesellschaft lizenziert, die die Impfstoffe herstellt und vertreibt. In derartigen Fällen nehme das dBMF in einem Erlassentwurf vom 11.2.2021 – anders als noch im Referentenentwurf – ein deutsches Besteuerungsrecht an. Allerdings sei eine Besteuerung mangels substanziellen Inlandsbezugs nicht sachgerecht. Frey verweist dazu ua auf den Vodafone-Fall, in dem der indische Supreme Court 2012 den erforderlichen Inlandsbezug vereint habe, und auf das BVerfG, wonach für eine Besteuerung die „Verwirklichung eines Abgabentatbestands im Inland“ oder „die Herbeiführung eines abgabenrechtlichen erheblichen Erfolgs im Inland“ notwendig sei. Im Vodafone-Fall entschied zudem erst 2020 ein internationales Schiedsgericht gegen ein Besteuerungsrecht Indiens. Um unzählige Vodafone-Fälle in Deutschland zu vermeiden, sollte der Gesetzgeber die Notbremse ziehen.