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SWI-Jahrestagung: Anknüpfung der Zuzugsbegünstigung an die Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen
SWI Conference: Centre of Vital Interests as Requirement for the Tax Allowance Under Section 103 Paragraph 1a Income Tax Act
On November 23rd, 2017, the 12th annual SWI conference was held in Vienna. Various recent cases on international tax law were presented and discussed from the perspective of practitioners, judges, tax auditors, and experts from the tax administration. This contribution summarizes the main points of discussion on a selected case.
I. Sachverhalt
Der Beschwerdeführer (Bf) ist ein in Deutschland ansässiger Universitätsprofessor. Im Jahr 2015 wurde er für eine vierjährige Stiftungsprofessur an eine westösterreichische Universität berufen und stellte in diesem Zusammenhang einen Antrag auf einen pauschalen Zuzugsfreibetrag gem § 103 Abs 1a EStG. Das BMF als zuständige Behörde lehnte diesen Antrag mit folgender Begründung ab: Mangels der Verlegung des Mittelpunkts der Lebensinteressen nach Österreich, sei das Tatbestandselement „Zuzug“ iSd § 103 EStG nicht erfüllt.
Im daraufhin eingebrachten Rechtsmittel vertrat der Bf die Ansicht, dass für das Vorliegen eines „Zuzugs“ die Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen nicht erforderlich sei. Da eine zu enge Auslegung dem Leistungsfähigkeitsprinzip widerspreche, sei die Begründung eines inländischen Wohnsitzes daher ausreichend. Das BFG wies die Beschwerde ab.