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SWI-Jahrestagung: Grenzübergreifende Produktionsbetriebsstätte
SWI Conference: Cross-Border Permanent Establishment
On November 12th, 2015, the tenth annual SWI conference was held in Vienna. Various recent cases on international tax law were presented and discussed from the perspective of practitioners, judges, tax auditors and experts from the tax administration. This contribution summarizes the main points of discussion on a selected case.
I. Sachverhalt
Die Ö GmbH hat ihr Stammhaus in Österreich und verfügt über eine grenzdurchschnittene Betriebsstätte, die auf dem Staatsgebiet zweier Staaten liegt. Der größere Teil der Betriebsstätte befindet sich im Ausland, ein kleinerer Teil liegt in Österreich. Die Prüfung der Funktions- und Risikoverteilung zeigt, dass die Funktionen der Betriebsstätte begrenzt sind. In der Betriebsstätte erfolgen die Produktion der Waren und deren Auslieferung an die Kunden. Die Produktion der Waren erfolgt automatisiert, es ist allerdings ein hoher Kapitalbedarf gegeben. Die Betriebsstätte benötigt wenig Personal (nur ein Vollbeschäftigungsäquivalent) zur Beaufsichtigung des Betriebs der Produktionsmaschinen. Der weitaus überwiegende und wesentlich bedeutsamere Teil der Produktionsmaschinen befindet sich im Ausland. Im österreichischen Teil der Betriebsstätte befinden ...