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Aktuelle Entwicklungen zur deutschen umsatzsteuerlichen Organschaft und ihre möglichen Konsequenzen für Österreich
Recent Developments in German VAT Grouping and Their Possible Consequences for Austria
The recent decision of the Court of Justice of the EU on the German VAT grouping system in joined cases Larentia + Minerva (C-108/14) and Marenave (C-109/14) and subsequent decisions of the German Federal Fiscal Court (Bundesfinanzhof; BFH) will have a sustainable effect on VAT grouping requirements. Due to the EU-wide common legal basis in VAT and the highly similar legal structure of VAT grouping in Austria and Germany, the decisions of the BFH could also affect the Austrian VAT grouping system. Sebastian Tratlehner outlines the current developments and their possible implications on Austrian VAT grouping.
I. Rechtliche Grundlagen und Einordnung
Der Unternehmerbegriff des Umsatzsteuerrechts wird sowohl im österreichischen als auch im deutschen UStG wortgleich definiert. Unternehmer ist demnach, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt.
Das Selbständigkeitsmerkmal wird dabei im österreichischen UStG in § 2 Abs 2 Z 2 negativ abgegrenzt. Eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person dem Willen eines Unternehmers derart untergeordnet ist, dass sie keinen eigenen Willen hat. Dies ist dann der Fall, wenn eine juri...