Steuerliche Folgen des Brexit

Kudert (PIStB 12/2018, 336 ff) berichtet über den deutschen Referentenentwurf zur Abmilderung von einigen negativen steuerlichen Effekten durch einen Austritt von Großbritannien und Nordirland aus der EU (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG). Das Brexit-StBG regelt insb Fälle, bei denen Steuerpflichtige die nachteilige Steuerwirkung nicht durch ein eigenes Handeln verursachen, sondern allein der Brexit die Rechtsfolge auslöst. Der Referentenentwurf spricht vom Brexit als schädliches Ereignis und dem Verzicht auf nicht gewollte Steuereinnahmen. Dies betrifft vor allem Entstrickungsgewinne, bei denen die Stundung der Steuer de lege lata aufgrund des Brexit widerrufen werden müsste. Um diesen Widerruf zu vermeiden, soll die Steuerentstrickung nach § 4 Abs 1 Satz 3 dEStG und § 12 Abs 1 dKStG abgeändert werden. Konkret soll in § 4g Abs 1 dEStG eine ratierliche Stundung der Steuer über fünf Jahre gewährt werden, wenn im Betriebsvermögen aufgrund des Ausschlusses oder der Beschränkung des Besteuerungsrechts Deutschlands für den Gewinn aus der Veräußerung oder der Nutzung eines Wirtschaftsguts eine Entstrickungsbesteuerung ausgelöst wird. Technisch wird im Entstrickungszeitpunkt ein Ausgleich...