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SWI-Jahrestagung: DBA-Anwendungsbereich auf dem Gebiet der Erbschafts- und Schenkungssteuern bei Aussetzung der Einhebung derartiger Steuern in Österreich
SWI Conference: Applicability of Tax Treaties with Respect to Taxes on Inheritance and Gifts Despite Suspension of such Taxes in Austria
On November 15th, 2018, the 13th annual SWI conference was held in Vienna. Various recent cases on international tax law were presented and discussed from the perspective of practitioners, judges, tax auditors, and experts from the tax administration. This contribution summarizes the main points of discussion on a selected case.
I. Sachverhalt
Eine in Österreich ansässige natürliche Person hält Kapitalanteile an mehreren europäischen Gesellschaften, unter anderem in Frankreich und den Niederlanden, wobei die Erben oder Geschenknehmer auch in den betreffenden Ländern leben. Die Ansässigkeitsdefinition gemäß Art 4 DBA Frankreich sowie Art 4 DBA Niederlande auf dem Gebiet der Erbschafts- und Schenkungssteuern entspricht jeweils dem OECD-MA. In der Folge stellt sich die Frage, ob im Verhältnis zu diesen Staaten weiterhin ein DBA-rechtlicher Schutz bestehen kann, obwohl die Erbschafts- und Schenkungssteuer in Österreich aufgehoben wurde. Dies ist insbesondere deshalb relevant, weil aufgrund der Zuteilungsregeln in den DBA die Kapitalanteile ausschließlich der Steuerpflicht in Österreich unterliegen, während Frankreich und die Niederlande keine Steuer erheben dürfen.
II. Diskussion
Gerald Gahleitner: Für den reziproken Fall der Auf...