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Neuer Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer
Am unterbreitete die EU-Kommission einen neuen Richtlinienvorschlag zur Einführung eines einheitlichen Finanztransaktionssteuersystems, das im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit i. S. d. Art. 326 ff. AEUV zwischen den teilnehmenden Staaten (u. a. Österreich) realisiert werden soll. Siegle-Hartwig (IStR 13/2013, 441 ff.) bietet einen umfassenden Überblick sowie eine kritische Würdigung und meldet dabei insb. Bedenken im Hinblick auf das Erreichen der erklärten Zielsetzung, inhaltliche Bedenken im Hinblick auf das eingeschränkte Steuergebiet (das Hoheitsgebiet der elf teilnehmenden Staaten), die Definition des Steuerschuldners und des Steuergegenstands sowie Bedenken im Hinblick auf eine fristgerechte organisatorische und technische Umsetzung an.