OECD-Aktionsplan gegen internationale Gewinnverlagerungen (BEPS-Projekt)

Pinkernell (FR 2013, 737 ff.) analysiert den von der OECD im Auftrag der G20-Mitgliedstaaten vorgelegten Entwurf zur Bekämpfung der Aushöhlung von Bemessungsgrundlagen und internationalen Gewinnverlagerungen, kurz BEPS genannt. Der Entwurf enthält 15 Maßnahmen, die sich gegen die internationale Minderbesteuerung großer Konzerne und schädliche steuerliche Präferenzregime richten und bis Ende 2015 umgesetzt werden sollen. Pinkernell weist zunächst darauf hin, dass der deutsche Gesetzgeber schon einige Maßnahmen vorweggenommen hat. Insbesondere im Hinblick auf die noch nicht umgesetzten Maßnahmen kritisiert er generell, dass es sich aus Sicht des Steuerpflichtigen fast ausschließlich um nachteilige und belastende Maßnahmen handle, wodurch bislang rechtmäßige Handlungsmöglichkeiten stark beschränkt werden. Besonders einschneidend sind für Pinkernell flächendeckende Treaty Overrides, die nicht hinreichend klaren Verrechnungspreisbestimmungen und die Einführung einer Meldepflicht für aggressive und missbräuchliche Gestaltungen. Zudem werde durch Maßnahmen, die gleichzeitig sowohl den Quellen- als auch den Ansässigkeitsstaat schützen sollen, die Gefahr von Doppelbesteuerungen erhöht.