Digitale Betriebsstätte

Hidien (PIStB 2019, 82 ff) gibt einen Überblick über den rechtspolitischen Hintergrund, Inhalt und Probleme der von der EU-Kommission geplanten „virtuellen“ und „digitalen“ Betriebsstätte, die die physische Betriebsstätte ergänzen soll. Beide Richtlinienentwürfe der EU-Kommission zur Digitalsteuer (als Interimslösung) und zur digitalen Betriebsstätte (als Dauerlösung) führen für bestimmte digitale Dienstleistungen international tätiger Unternehmen zu einer neuartigen Besteuerung und Steuermehrbelastung. Technischer Anknüpfungspunkt ist einerseits eine digitale Schnittstelle, dh eine Software, die digitale Unternehmen unabhängig von ihrem Sitz ihren Nutzern zur Verfügung stellen, und andererseits das Nutzerverhalten samt Nutzergerät, das der Nutzer in einem EU-Mitgliedstaat der EU verwendet. Dieser Mitgliedstaat soll insb anhand der IP-Adresse des Geräts oder über andere Methoden der Geolokalisierung bestimmt werden. Ob und inwieweit im ECOFIN-Rat jemals ein einstimmiger Beschluss der 27 zustande kommen wird, ist aber offen.