Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Schnitger/Brink/Welling (IStR 2018, 513 ff) behandeln die rechtlichen Grundlagen, die zeitliche Anwendung sowie die sachliche Meldepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen nach der EU-Richtlinie. In IStR 2019, 157 ff, behandeln sie die persönliche Meldepflicht von Intermediären und Steuerpflichtigen, zu beachtende Meldefristen, den Inhalt der Meldung und den automatischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten. Die Autoren halten fest, dass der zum Teil weitreichende Wortlaut der EU-Richtlinie dazu führen könne, dass auch rein wirtschaftlich begründete Transaktionen, die keine Steuergestaltung zum Ziel haben, der Meldepflicht unterliegen. Sie sehen in diesem Zusammenhang Probleme mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot, verleihen aber auch ihrer Hoffnung Ausdruck, dass der Gesetzgeber an geeigneter Stelle im Umsetzungsgesetz weitere Präzisierungen vornehmen wird.