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Update: VwGH zum Sachbezug bei Vorführ-Kfz
In der PV-Info 5/2019 (siehe Seebacher, Sachbezug für Arbeitnehmer von Kfz-Händlern bei Verwendung von Vorführkraftfahrzeugen, PV-Info 5/2019, Seite 16) wurde anlässlich des Erkenntnisses des , das Thema Sachbezug für Arbeitnehmer von Kfz-Händlern bei Verwendung von Vorführ-Kfz für Privatfahrten näher beleuchtet. Ua wurde darauf hingewiesen, dass gegen das Erkenntnis des , im fortgesetzten Verfahren eine Revision (Amtsrevision) eingebracht wurde. Diese wurde nunmehr vom , zurückgewiesen.
Begründung des VwGH
Eines sei bereits vorweggenommen: Der VwGH ist in seinem Beschluss auf keine der im Beitrag aufgeworfenen Fragestellungen bzw Problemaufrisse eingegangen. Der VwGH erschöpfte sich in seiner Begründung ausschließlich mit einem Verweis auf den Beschluss des VfGH vom , E 652/2019, mit dem der VfGH die Behandlung der Beschwerde der mitbeteiligten Partei im fortgesetzten Verfahren gegen das ergangene Erkenntnis des BFG abgelehnt hatte. In diesem Ablehnungsbeschluss hat der VfGH ua ausgeführt: „Der VfGH vermag nicht zu erkennen, dass der Zuschlag gemäß § 4 Abs 6 Sa...