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SWI-Jahrestagung: Grenzüberschreitende Nutzungseinlage
SWI Conference: Cross-Border Usage Contribution
On November 7th, 2019, the 14th annual SWI conference was held in Vienna. Various recent cases on international tax law were presented and discussed from the perspective of practitioners, judges, tax auditors, and experts from the tax administration. This contribution summarizes the main points of discussion on a selected case.
I. Sachverhalt
Der verstorbene Beschwerdeführer gewährte einer Schweizer AG Darlehen aus seinem Privatvermögen. Die Schweizer AG wiederum gewährte an mit ihr verbundene – ua einem österreichischen – Unternehmen Darlehen, die mit 2 % verzinst wurden. Im Zuge einer Außenprüfung beim verstorbenen Steuerpflichtigen wurde die Darlehensgewährung vom Prüfer als Nutzungseinlage aufgrund der fremdunüblichen Gestaltung angesehen, weil keine Absprache über Verzinsung oder die Laufzeit etc vorgenommen wurde. Da es sich um einen Österreicher, der eine ausländische Kapitalgesellschaft unterstützte, und somit um einen Auslandsfall handelte, wurden, basierend auf der Rechtsgrundlage des § 6 Z 6 lit a EStG und unter Hinweis auf die EuGH-Rechtsprechung, fremdübliche Zinsen angesetzt. Gegen diese Subsumtion wandte der Beschwerdeführer ein, dass es sich bei der Nutzungseinlage um verdecktes Eigenk...