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Doppelbesteuerung von Schweizer Arbeitslosengeld bei in Österreich ansässigen Arbeitnehmern?
Double Taxation of Austrian Residents Receiving Swiss Unemployment Benefits?
According to the Austrian Federal Fiscal Court, Swiss unemployment benefits received by Austrian tax residents have to be subject to Austrian Income Tax without crediting Swiss Income Tax. As a result, unemployment benefits are taxed twice. However, a systematic and teleological interpretation ensures that redundant taxation is avoided.
I. Sachverhalt und Fragestellung
In Österreich ansässige Arbeitnehmer haben jahrelang in der Schweiz gearbeitet; es wurden Versicherungsbeiträge in kantonale Arbeitslosenkassen aufgrund der nichtselbständigen Arbeit in der Schweiz geleistet. Die kantonalen Arbeitslosenkassen zahlen im Fall einer Arbeitslosigkeit Arbeitslosengeld. Das gilt auch für in Österreich ansässige Arbeitnehmer im Fall ihrer Arbeitslosigkeit.
Wie sind in Österreich ansässige Arbeitnehmer beim Bezug von Schweizer Arbeitslosengeld zu besteuern?
II. Entscheidung des BFG
Das BFG qualifiziert Schweizer Arbeitslosengeld als „andere Einkünfte“ iSd Art 21 DBA Schweiz. Deshalb sei das Schweizer Arbeitslosengeld ausschließlich in Österreich als Ansässigkeitsstaat der arbeitslosen Arbeitnehmer zu besteuern. Die Befreiung nach § 3 Abs 1 Z 5 lit a EStG greife mangels Inlandsbindung nicht. Eine Anrechnung der Schweizer Einkommensteuer s...