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Österreichische Regelung zur Exporteinbringung von Kapitalanteilen ist unionsrechtswidrig
Austrian Provision on Exchange of Shares Violates European Union Law
On March 22nd, 2018, the CJEU rendered its decision in the joined cases Jacob (C-327/16) and Lassus (C-421/16). The court made clear statements on the scope of applicability of Art 2 letter d Merger Directive (exchange of shares). Gebhard Furherr and Johannes Reiter analyze the decision and its impacts on Austrian tax law.
I. Ein erster Überblick
Der EuGH hielt mit Urteil vom , C-327/16, Marc Jacob, und C-421/16, Marc Lassus, eine französische Regelung, die im Zeitpunkt des Austausches von Anteilen (sogenannter Anteilstausch) dem Grunde nach eine Steuerschuld feststellt und diese bis zur Veräußerung der im Rahmen des Anteilstausches gewährten Gegenleistungsanteile aufschiebt, als mit dem Besteuerungsverbot nach Art 8 Abs 1 Fusionsbesteuerungsrichtlinie (idF: FRL) vereinbar. Des Weiteren enthält das Urteil grundsätzliche Aussagen zum Anwendungsbereich des Besteuerungsverbots nach Art 8 Abs 1 FRL. Hervorzuheben ist, dass die österreichische Regierung dem Verfahren beitrat, offenbar um eine Bestätigung für die österreichische Umsetzung des Art 8 FRL in § 16 Abs 1 und 1a UmgrStG einzuholen. Dieses (im Sinne der Rechtssicherheit) löbliche Unterfangen misslang, und der EuGH bestätigte die in der Literatur seit Jah...