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Compliance und Richtlinienentwurf zur Mindestbesteuerung
Thörmer (IWB 4/2022, 134 ff) legt dar, dass sich am mehr als 135 Staaten dem Zwei-Säulen-Modell angeschlossen und damit den Grundstein für eine Reform des internationalen Steuerrechts gelegt haben (BEPS 2.0). Nach der ersten Säule soll die Weltsteuerordnung durch ein neues Besteuerungsrecht der Marktstaaten getragen werden, das für besonders profitable Unternehmensgruppen eine Neuallokation eines Teils des Gewinns vorsieht. Nach der zweiten Säule soll eine globale Mindestbesteuerung eingeführt werden, die zwar die nationale Steuerhoheit formell unberührt lässt, aber zugleich eine Mindestbesteuerung von international agierenden Unternehmensgruppen sicherstellen soll. Um eine global einheitliche Umsetzung der Mindestbesteuerungsregeln zu gewährleisten und eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, hat das Inclusive Framework on BEPS der OECD umfangreiche Mustervorschriften konzipiert und am veröffentlicht. Thörmer kommt zu dem Ergebnis, dass der von der EU-Kommission vorgesehene Sanktionsmechanismus in seiner Ausgestaltung nicht ausgereift und im Hinblick auf die etwaige Belastungswirkung von exakt 5 % des Umsatzes unverhältnismäßig ist.