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Die LSD-BG-Novelle – ein Überblick
Am wurde im Nationalrat die Novelle des LSD-BG auf Basis der Regierungsvorlage (RV 943 BlgNR 27. GP) beschlossen. Im Vergleich zum Ministerialentwurf vom wurden noch einige Änderungen vorgenommen. Der Bundesrat hat die LSD-BG-Novelle in seiner Plenarsitzung am behandelt und den Antrag, keinen Einspruch zu erheben, abgelehnt. Allerdings hat der Bundesrat auch nicht ausdrücklich beschlossen, Einspruch zu erheben, sodass die Novelle nach acht Wochen im BGBl kundgemacht werden kann. Wesentliche Inhalte der Novelle sind die Abschaffung des Kumulationsprinzips und eine grundlegende Überarbeitung der Verwaltungsstraftatbestände, die auf die Rechtsprechung des EuGH in der Rs Maksimovic zurückzuführen ist. Die Neuregelungen werden mit in Kraft treten und auf Sachverhalte anwendbar sein, die sich nach dem ereignen. In diesem Beitrag wird ein kurzer Überblick über die wesentlichen Neuerungen gegeben.
Allgemeines
Die vorliegende Novelle basiert auf der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 sowie auf der Rechtsprechung des EuGH in der Rs Maksimovic ( Maksimovic, C-64/18), in welcher dieser festgestellt hat, dass die bisher im LSD-BG enthaltenen Formaldelikte unionsrechtswid...