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EuGH: Mehrwertsteuer für Leistungen von Rechtsanwälten mit EU-Charta vereinbar
Das Urteil vom , Ordre des barreaux francophones et germanophone ua, C‑543/14, betrifft ein Vorabentscheidungsersuchen, welches von der Cour constitutionnelle (Verfassungsgerichtshof, Belgien) beschlossen wurde und die Auslegung und die Gültigkeit der MwStSyst-RL betrifft. Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Ordre des barreaux francophones und germanophone, Herrn Jimmy Tessens, dem Orde van Vlaamse Balies, dem Ordre des avocats du barreau d’Arlon und weiteren natürlichen und juristischen Personen auf der einen Seite und dem Conseil des ministres (Ministerrat) (Belgien) auf der anderen Seite über einen Antrag auf Nichtigerklärung des belgischen Gesetzes, mit dem die Befreiung der von Rechtsanwälten in Ausübung ihrer gewöhnlichen Tätigkeiten erbrachten Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer abgeschafft wurde. Durch das betreffende Gesetz wurde die Mehrwertsteuerbefreiung der Dienstleistungen von Rechtsanwälten, die Belgien auf der Grundlage der Übergangsbestimmung des Art 371 MwStSyst-RL beibehalten hatte, mit Wirkung zum abgeschafft.
Das vorlegende Gericht wirft die Frage auf, ob die Mehrwertsteuerpflichtigkeit der Dienstleistungen von Rechtsanwäl...