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Lohn- und Sozialdumping: Strafenkumulation bei Umqualifizierung von selbständig Tätigen zu abhängig Beschäftigten
Werden Dienstnehmer von einem EU-Mitgliedstaat nach Österreich entsandt, sind ZKO-Meldungen zu erstatten und A1-Dokumente sowie Lohnunterlagen am Einsatzort bereitzuhalten. Fehlen diese Meldungen und Unterlagen, liegen mehrere Übertretungen vor, weshalb es zu einer Kumulierung von Strafen kommt (LVwG Tirol , LVwG-2016/41/2037-19).
Der Geschäftsinhaber einer (vermutlich deutschen) Schi- und Snowboardschule wurde im Zuge einer Kontrolle der Finanzpolizei am aufgefordert, für 10 für diese Schischule tätigen Schilehrer ZKO-Meldungen (Meldungen gemäß § 7b Abs 2 und § 7d AVRAG oder nach der geltenden Rechtslage § 19 LSD-BG), Unterlagen über die Anmeldung dieser Arbeitnehmer zur Sozialversicherung (Sozialversicherungsdokument E 101 nach der VO [EWG] 1408/71, Sozialversicherungsdokument A1 nach der VO [EG] 883/2004) sowie Lohnunterlagen vorzuweisen (Bereithaltepflichten gemäß § 7b Abs 5 AVRAG und nach der geltenden Rechtslage §§ 21 und 22 LSD-BG).
Sachverhalt
Er konnte keine dieser Unterlagen vorlegen. Der Aufforderung der Finanzpolizei, die nicht vorhandenen Unterlagen nachzureichen, wurde nicht fristgerecht oder nicht vollständig entsprochen. Die (wie aus der Entscheidung zu vermuten ist: deutschen) Schilehrer waren für di...