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SWI 5, Mai 2016, Seite 264

Aktionsplan gegen Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche

Am hat das deutsche Finanzministerium einen Aktionsplan gegen Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche und die seiner Ansicht nach erforderlichen zehn nächsten Schritte für ein faires internationales Steuersystem und ein effektiveres Vorgehen gegen Geldwäsche vorgestellt. Hintergrund ist die Veröffentlichung der sogenannten „Panama Papers“, die Praktiken von Briefkastenfimen in Panama ans Licht brachten. Das Maßnahmenpaket schlägt folgende Eckpunkte vor:

1.

Zwingende Kooperation Panamas (Beitritt zum Informationsaustausch);

2.

Vereinheitlichung der verschiedenen nationalen und internationalen „schwarzen Listen“;

3.

Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs in Steuerfragen in möglichst allen Staaten weltweit;

4.

Überwachungsmechanismus für den automatischen Informationsaustausch;

5.

weltweit Register der wirtschaftlich Berechtigten von Firmen;

6.

systematische Vernetzung der einzelnen nationalen Register;

7.

verschärfte Sanktionierung von Unterstützungsleistungen von Banken für Steuerhinterziehung;

8.

schärfere Verwaltungssanktionen für Unternehmen;

9.

„Anlaufhemmung“ für die Verjährung iZm Steuerhinterziehung;

10.

verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche.

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