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Aktuelles aus der Personalverrechnung (2)
Die Reform der Sozialversicherungsträger wurde vom VfGH am als nicht verfassungswidrig gewertet. Die entsprechenden Umsetzungsschritte sind auch bereits auf Schiene; so wurde vom Überleitungsausschuss der ÖGK, der mit der Fusion der Gebiets- und Betriebskrankenkassen zur ÖGK betraut ist, die neue Satzung der ÖGK beschlossen, die neben Organisationsfragen vor allem die Leistungen für die nach dem ASVG Versicherten ganz Österreichs ab 2020 harmonisiert. Gleichfalls wurde die neue Krankenordnung beschlossen, die ebenfalls eine Harmonisierung der Rechte und Pflichten der ASVG-Versicherten vorsieht.
Demgegenüber erachtete der VfGH die Übertragung der Sozialversicherungsprüfung an die Abgabenbehörden des Bundes (Prüfdienst lohnabhängiger Abgaben und Beiträge) für verfassungswidrig und hat eine Reparaturfrist bis gesetzt.