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Einkünfte aus öffentlichen Kassen und Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nach dem DBA Schweiz
Income from Public Funds and Methods to Avoid Double Taxation According to the Tax Treaty with Switzerland
The Austrian Federal Tax Court had to decide about the case of an Austrian resident, working in Austria as an employee for the Swiss government and one of the Swiss cantons. The Court came to the conclusion that this income was taxable in Austria and Austria had to grant a credit for a Swiss tax. Since Switzerland did not exercise its taxation right, Austria was the only country taxing the income. Michael Lang analyses and criticises the judgment.
I. Entscheidung des BFG
Das BFG hatte über den Fall einer in Österreich ansässigen Person zu entscheiden, die für die Justiz der Schweiz und einen ihrer Kantone im Rahmen eines Dienstverhältnisses tätig war. Sie übte ihre Tätigkeit zum Großteil in Österreich und bloß in geringem Ausmaß in der Schweiz aus. Nach dem nationalen Steuerrecht der Schweiz wird dort nur der Teil der Tätigkeit, der in der Schweiz ausgeübt wird, besteuert. Die in Österreich ausgeübte Tätigkeit bleibt in der Schweiz unbesteuert. Strittig war vor dem BFG, ob für die auf die österreichische Tätigkeit entfallenden Einkünfte nach dem DBA die Freistellungs- oder die Anrechnungsmethode anwendbar ist.
Die maßgebenden Abkommensvorschriften lauten wie folgt:
„(1) Vorbehaltlich d...