Besteuerung doppelt ansässiger Kapitalgesellschaften

Schnitger (IStR 2013, 82 ff.) stellt anhand von 12 Fällen ungelöste Fragen bei der Besteuerung doppelt ansässiger Kapitalgesellschaften dar. Die 12 Fälle zeigen, dass der deutsche Gesetzgeber die sich bei doppelt ansässigen Kapitalgesellschaften stellenden Themen nicht immer ausreichend berücksichtigt. Daraus können einerseits Doppelbesteuerungen, andererseits aber auch für den Steuerpflichtigen oft nicht beabsichtigte Steuervorteile resultieren. Besondere Probleme identifiziert Schnitger bei der Anwendung von DBA. Nach der herrschenden Meinung können doppelt oder auch mehrfach ansässige Kapitalgesellschaften auch mehrere DBA in Anspruch nehmen und damit etwa den jeweils günstigeren Quellensteuersatz für Lizenzzahlungen in einem der DBA nutzen. Der OECD-Kommentar hat dieser herrschenden Meinung allerdings in Rn. 8.2. des Kommentars zum OECD-MA 2008 widersprochen; diese Ansicht der OECD ist nach Schnitger allerdings abzulehnen. Der Autor weist zudem darauf hin, dass, selbst wenn man der Ansicht der OECD folgt, diese jedenfalls erst jene DBA gelten könne, die nach 2008 abgeschlossen werden.