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SWI-Jahrestagung: (Teil-)Betriebseinbringung aus einem Nicht-DBA-Land
SWI Conference: Transfer of a Permanent Establishment from a Non-DTA Country
On November 15th, 2012, the seventh annual SWI conference was held in Vienna. Various recent cases on international tax law were presented and discussed from the perspective of practitioners, judges, tax auditors and experts from the tax administration. This contribution summarizes the main points of discussion on a selected case.
I. Sachverhalt
Eine Gesellschaft des Staates X hat eine Betriebsstätte im Staat Y. Zwischen den Staaten X und Y wurde kein DBA geschlossen. Die Gewinne der Betriebsstätte unterliegen im Staat Y einer begünstigten Besteuerung. Aufgrund der Fertigstellung eines Projekts ist mit einem hohen Gewinn in der Betriebsstätte in Staat Y zu rechnen. Zwischen Österreich und Staat Y besteht ein DBA, das für Betriebsstättengewinne die Befreiungsmethode vorsieht. Um unter den Schutzbereich des Abkommens zwischen Österreich und Staat Y zu fallen, bringt die Gesellschaft die Betriebsstätte als Teilbetrieb gem. Art. III UmgrStG steuerneutral in eine österreichische Tochtergesellschaft ein. In Österreich und im Staat X besteht die Möglichkeit einer rückwirkenden Einbringung. Der Einbringungsstichtag kann somit vor dem Gewinnrealisierungszeitpunkt (der Projektfertigstellung) gelegt w...