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SWI 4, April 2013, Seite 150

Neuer OECD-Bericht „Addressing Base Erosion and Profit Shifting“ – Ist Österreich eine „Insel der Seligen“ für Großkonzerne?

The New OECD Report “Addressing Base Erosion and Profit Shifting” – Is Austria an “Island of the Blessed” for Multinational Enterprises?

Gerhard Steiner

The OECD report “Addressing Base Erosion and Profit Shifting” (BEPS report) shows in a revolutionary way that traditional tax rules are no longer effective. A reconsideration of those principles as well as an innovative response to this issue is urgently required. Gerhard Steiner summarizes the main points of the report and evaluates the Austrian situation in relation to the key pressure areas identified in the BEPS report.

I. Aggressive Steuerplanung

Im Beitrag „Aggressive Steuerplanung – oder wo das Geld hinfließt“ habe ich vor rund sechs Jahren auf bestimmte – aus meiner Sicht aggressive – Steuergestaltungen durch international tätige Konzerne in Österreich hingewiesen und diese im Lichte der internationalen Entwicklungen kritisiert bzw. den Gesetzgeber aufgefordert, rasch zu reagieren. Immerhin vier Jahre und eine Weltwirtschaftskrise später kam es zu einigen legistischen Korrekturmaßnahmen.

Die Aussage von Bertelmann in der Zeitung „Der Tagesspiegel“ aus dem Jahr 2004, wonach es „kein Naturereignis“, sondern das „Ergebnis falscher Politik“ ist, wenn Großkonzerne trotz dramatisch steigender Gewinne in Hochsteuerländern kaum noch Steuern zahlen oder die „Superreichen“ Milliarden vo...

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