EuGH: Einmal abgeschaffte Gesellschaftsteuer darf nicht wiedereingeführt werden

Am 12.6.2014 fällte der EuGH sein Urteil in der Rs. Ascendi Beiras Litoral e Alta, C-377/13, betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen des portugiesischen Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa – CAAD) über die Auslegung der Art. 4, 7 und 10 lit. a der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17.7.1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital. Das Vorabentscheidungsersuchen erging im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Ascendi Beiras Litoral e S. 347 Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta SA (in weiterer Folge: Ascendi) und der portugiesischen Steuer- und Zollverwaltung bezüglich der Verweigerung der beantragten Erstattung der Stempelsteuer, die Ascendi für vier Kapitalerhöhungen im Zeitraum Dezember 2004 bis November 2006 entrichtet hatte.

Ascendi, eine Kapitalgesellschaft, nahm vom 15.12.2004 bis zum 29.11.2006 vier Kapitalerhöhungen durch Umwandlung von Forderungen der Anteilseigner in Gesellschaftskapital vor, die diesen aus zuvor gegenüber der Gesellschaft erbrachten Nebenleistungen erwachsen waren. Für diese Kapitalerhöhungen hatte Ascendi insgesamt 205.381,95 Euro Stempelsteuer, Notar- und Eintragungskosten zu tragen. Am 28.3.2008 beantragte Ascendi bei der portugiesische...