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EuGH: Garantie für die Reparatur von Gebrauchtwagen als mehrwertsteuerfreie Versicherungsleistung
In seinem Urteil vom , C-88/14, Mapfre, hatte sich der EuGH mit dem Geltungsbereich der Mehrwertsteuerbefreiung für Versicherungsumsätze zu befassen. Die damit verbundenen Rechtsfragen stellten sich im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen dem französischen Directeur général des finances publiques (Generaldirektor für öffentliche Finanzen) und der Mapfre asistencia compania internacional de seguros y reaseguros SA (im Folgenden: Mapfre asistencia), einer Gesellschaft nach spanischem Recht, sowie zwischen der Mapfre warranty SpA (im Folgenden: Mapfre warranty), einer Gesellschaft nach italienischem Recht, wegen der Besteuerung von Umsätzen dieser beiden Gesellschaften.
S. 447 Dem Rechtsstreit lag folgender Ausgangssachverhalt zugrunde: Gebrauchtwagenhändler boten Käufern von Gebrauchtwagen über die Gesellschaft NSA Sage (jetzt Mapfre warranty) eine Garantie für die Reparatur mechanischer Ausfälle dieser Fahrzeuge an. Da Mapfre warranty der Ansicht war, dass sie eine Dienstleistung erbringe, zog sie Mehrwertsteuer ein. Mapfre asistencia entrichtete auf die von Mapfre warranty gezahlten Versicherungsprämien die Versicherungssteuer zum allgemeinen Satz von 9 % (allgemeiner französischer Ve...