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SWI-Jahrestagung: Zweifelsfragen bei der Beteiligung inländischer Körperschaften an deutschen Körperschaften
SWI Conference: Participation of Domestic Corporations in German Corporations
On November 13th, 2014, the ninth annual SWI conference was held in Vienna. Various recent cases on international tax law were presented and discussed from the perspective of practitioners, judges, tax auditors and experts from the tax administration. This contribution summarizes the main points of discussion on a selected case.
I. Sachverhalt
Ausgangspunkt der Diskussion waren zwei EAS-Rechtsauskünfte:
Die erste (EAS 3350) behandelt die Beteiligung inländischer GmbHs über eine inländische KG an einer deutschen AG. Dabei wurden die Gewinnausschüttungen der deutschen AG über die (aus der Sicht beider Staaten) transparente KG den anteiligen Personengesellschaftsbetriebsstätten der österreichischen GmbHs zugerechnet. Die Anteile der österreichischen GmbHs an der deutschen AG waren dabei durchgerechnet kleiner als 10 %, weshalb die Ausschüttungen aus der deutschen AG als Portfoliodividenden anzusehen waren. Daher wurde auf die Gewinnausschüttung abkommenskonform eine Quellensteuer iHv 15 % erhoben, die zu einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung führt, wenn die Gewinne später mit 25 % KESt bei der Weiterausschüttung belastet werden. Die EAS-Rechtsauskunft kommt dabei zum Ergebnis, dass di...