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SWI 2, Februar 2016, Seite 81

Rechtssache Timac Agro Deutschland – Das Ende der Berücksichtigung finaler Verluste?

ECJ Case Timac Agro Deutschland – Final Cross-Border Losses of Permanent Establishments No Longer Deductible?

Adrian Cloer, Feriz Sejdija und Nina Vogel

ECJ jurisprudence related to final cross-border losses is open to a multiplicity of interpretations. Adrian Cloer, Feriz Sejdija and Nina Vogel analyze the ECJ case Timac Agro Deutschland, which has the potential to exert a remarkable effect on upcoming decisions of jurisdictions and lawmakers within the EEA.

I. Berücksichtigung finaler Verluste

Mit der Rs Marks & Spencer legte der EuGH den Grundstein für die Berücksichtigung sogenannter finaler ausländischer Verluste einer ausländischen Tochtergesellschaft bei einer inländischen Muttergesellschaft. Mit der Rs Lidl Belgium übertrug er diese Grundsätze auch auf ausländische Betriebsstätten. Die sogenannte Marks & Spencer-Ausnahme und die darauf basierende Judikatur blieben stets Gegenstand von Kritik und eine Herausforderung für Praxis, Rechtsprechung und Wissenschaft bei der Interpretation der Gedankengänge des EuGH. Viele Fragen sind weiterhin ungeklärt. Lang prophezeite der finalen Verlustberücksichtigung erst kürzlich das Ende. Das ergangene EuGH-Urteil in der Rs Timac Agro Deutschland könnte ihm im Ergebnis Recht geben und zeitigt erhebliche Auswirkungen über den konkreten Vorlagefall hinaus. Somit könnte sich auch die Abwarte- b...

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