Implementierung der BEPS-Ergebnisse in bilaterale DBA

Oppel (ISR 2020, 295) berichtet über die Implementierung der BEPS-Ergebnisse in deutsche DBA durch das MLI-Umsetzungsgesetz und zieht Rückschlüsse daraus auf die deutsche DBA-Politik. Auf der Grundlage eines Regierungsentwurfs habe das Verfahren zum Erlass des „Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung“ begonnen, welche die innerstaatliche Grundlage für die Umsetzung ist. Das Gesetz werde sich auf 14 deutsche DBA auswirken, darunter auch das DBA mit Österreich. Der Autor analysiert die Technik der MLI-Umsetzung in das deutsche Recht und stellt die materiellen Änderungen vor. Aus österreichischer Sicht wird daher in Zukunft bei der Anwendung des DBA Deutschland neben dem Abkommenstext auch das MLI-Umsetzungsgesetz zu beachten sein.