Europäisches Beihilfenrecht und nationales Steuerrecht

Musil (FR 2014, 953 ff.) lotet die Bedeutung des europäischen Beihilfenrechts für das deutsche Steuerrecht aus. Dabei stellt er zunächst das Prüfungsschema dar und bezieht insb. zum Tatbestandsmerkmal der Selektivität Stellung. Musil kommt zu dem auch in Österreich immer stärker in den Fokus tretenden Ergebnis, dass Steuerregelungen der Mitgliedstaaten in zunehmendem Maße an den Vorgaben des europäischen Beihilfenrechts gemessen werden. Insbesondere die Prüfung der Selektivität führe dabei zu schwierigen Abgrenzungsfragen und damit zu einer großen Rechtsunsicherheit in der Praxis. Der Autor hofft, dass der EuGH bald klärende Worte zu diesen Fragestellungen finden, dabei aber gleichzeitig auch Zurückhaltung vor einem zu starken Eingriff in die nationalen Steuersysteme üben werde.