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EuGH: „Mindest-Istbesteuerung“ auch bei Anzahlungen in Sachform
In seinem Urteil vom , Rs. C-549/11, Orfey, hatte sich der EuGH mit der mehrwertsteuerlichen Behandlung eines tauschähnlichen Umsatzes zu befassen, bei dem die Bestellung eines Erbbaurechts zugunsten einer Gesellschaft gegen Erbringung von Bauleistungen durch diese Gesellschaft an die Besteller des Baurechts erfolgte. Die damit verbundenen Fragen, die insbesondere den Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld sowie die Bemessungsgrundlage betrafen, stellten sich im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen den rumänischen Steuerbehörden und der Orfey Balgaria EOOD (im Folgenden: Orfey) über einen Steuerprüfungsbescheid, durch den Orfey zur Zahlung eines zusätzlichen Mehrwertsteuerbetrags verpflichtet wurde.
Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit notarieller Urkunde vom bestellten vier natürliche Personen (im Folgenden: Grundeigentümer) ein Erbbaurecht zugunsten von Orfey, kraft dessen dieser das Recht verliehen wurde, auf dem den Grundeigentümern gehörenden Grundstück ein Gebäude zu errichten und Alleineigentümerin bestimmter von ihr gebauter Objekte zu werden. Als Gegenleistung für dieses Erbbaurecht verpflichtete sich Orfey, die Planung für das Gebäude zu erstellen, e...