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SWI Jahrestagung: Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte eines ausländischen Gruppenmitglieds
SWI Conference: Income of a Foreign Group Member: Subject to Limited Tax Liability
On November 15th, 2012, the seventh annual SWI conference was held in Vienna. Various recent cases on international tax law were presented and discussed from the perspective of practitioners, judges, tax auditors and experts from the tax administration. This contribution summarizes the main points of discussion on a selected case.
I. Sachverhalt
Die Berufungswerberin, eine Gesellschaft mit Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Deutschland, wird in Österreich ausschließlich im Rahmen ihrer inländischen Betriebsstätte tätig. Gegenstand der betrieblichen Tätigkeit ist die Vermietung von Räumlichkeiten eines Gebäudes in Wien. Darüber hinaus ist diese in Österreich beschränkt steuerpflichtige Gesellschaft eine ausländische Tochtergesellschaft der in Österreich ansässigen X-GmbH und – wie diese – Mitglied einer Unternehmensgruppe, als deren Gruppenträger die X-AG fungiert. Im Berufungsverfahren begehrte die Berufungswerberin die unmittelbare Zurechnung der positiven Betriebsstätteneinkünfte aus der Gebäudevermietung an die österreichische Muttergesellschaft im Rahmen der Ergebniszurechnung innerhalb der Gruppe. Eine solche unmittelbare Zurechnung war ihr durch das Finanzamt verwehrt worden....