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Neuer österreichischer Richter am Gericht der Europäischen Union nominiert
Der Jurist und EU-Experte Viktor Kreuschitz wird in der kommenden Funktionsperiode vom bis zum als österreichischer Richter am Gericht der Europäischen Union tätig sein. Der Hauptausschuss des Nationalrats hat am einem entsprechenden Nominierungsvorschlag der Regierung zugestimmt. Kreuschitz folgt dem langjährigen österreichischen Vertreter am Gericht Josef Azizi nach, der dieses Amt seit 1995 ausübt. Das Gericht der Europäischen Union ist ein Teil des EuGH und befasst sich mit Rechtssachen, die von Privatpersonen, Unternehmen und bestimmten Organisationen vorgelegt wurden, sowie mit Rechtssachen, die mit dem Wettbewerbsrecht in Zusammenhang stehen. Der nun für das Amt des österreichischen Richters am Gericht nominierte Viktor Kreuschitz war jahrelang im Verfassungsdienst des BKA beschäftigt. 1997 wechselte er als Rechtsberater in den Dienst der EU-Kommission, wo er zunächst dem Team „Staatliche Beihilfen und Anti-Dumping-Verfahren“ zugeordnet war. Seit 2005 gehört er dem Team „Beschäftigung und soziale Angelegenheiten“ an und ist dabei in erster Linie mit Fragen der Koordinierung der Sozialversicherung beschäftigt. In seiner Funktion ist er auch Prozessbevollmächtigter in Verfa...