Besteuerung von Zinserträgen: Beendigung der Abkommen mit Jersey, Guernsey und der Isle of Man

Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen mit den beiden Kanalinseln Jersey und Guernsey sowie mit der Isle of Man sollen aufgrund aktueller Rechtsentwicklungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene beendet werden. Entsprechende Regierungsvorlagen wurden eingebracht (RV 1500 bis 1502 BlgNR 25. GP). Wie aus den Erläuterungen zu den drei Vorlagen hervorgeht, sahen die Abkommen bereits bei ihrem Abschluss im Jahr 2004 vor, dass eine Quellenbesteuerung für Zinszahlungen nur für eine Übergangsperiode bestehen sollte, nach deren Ablauf dann ein automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten festzulegen sei.

Da nun entsprechende internationale und unionsrechtliche Vereinbarungen den automatischen Austausch von Bankinformationen sicherstellen und der Datenausschuss überdies auf innerstaatlicher Ebene durch das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz umgesetzt wurde, können die drei Abkommen beendet werden.