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SWI 3, März 2017, Seite 129

SWI-Jahrestagung: Besteuerung der Liquidationsgewinne einer ausländischen Kapitalgesellschaft mit inländischer Betriebsstätte

SWI Conference: Taxation of Liquidation Profits of a Foreign Corporation with a Domestic Permanent Establishment

Benedikt Hörtenhuber

On November 17th, 2016, the eleventh annual SWI conference was held in Vienna. Various recent cases on international tax law were presented and discussed from the perspective of practitioners, judges, tax auditors and experts from the tax administration. This contribution summarizes the main points of discussion on a selected case.

I. Sachverhalt

Eine deutsche Kapitalgesellschaft (im Folgenden D-GmbH) ist zu 100 % an einer österreichischen Kommanditgesellschaft (im Folgenden Ö-KG) beteiligt. Im Betriebsvermögen dieser Personengesellschaft wird eine Beteiligung an einer österreichischen Kapitalgesellschaft (im Folgenden Ö-GmbH) gehalten. Die von der D-GmbH in Österreich unterhaltene Betriebsstätte (Ö-KG) ist eine operative Personengesellschaft, der die Beteiligung der Ö-GmbH zum inländischen Betriebsvermögen zugerechnet wird. Die österreichische Betriebsstätte wird auch abkommensrechtlich als Betriebsstätte im Sinne des DBA Österreich – Deutschland behandelt.

Im vorliegenden Fall wird beabsichtigt, die Ö-GmbH zu liquidieren. Nach der Beschlussfassung über die Liquidation werden Gewinnvorträge aus Perioden, die vor der Liquidationseröffnung angefallen sind, an die Anteilseigner (D-GmbH)...

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