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Auslegung und Ergänzung von Doppelbesteuerungsabkommen im Stufenbau der Rechtsordnung
(Supplementary) Tax Treaty Interpretation in the Hierarchy of the Legal System
In order to ensure the uniform assessment of cross-border constellations and the uniform interpretation of tax treaties, tax administrations often conclude so-called “mutual agreements”. In Germany, since 2010, such administrative agreements have been published as legislative decrees. In Austria, there is a mixed system of agreements published in form of administrative decrees as well as legislative decrees pursuant to a tax treaty.
I. Grundsätzliches
Um die einheitliche Beurteilung von grenzüberschreitenden Sachverhalten und die einheitliche Auslegung von DBA sicherzustellen, schließen Steuerverwaltungen zweier Länder häufig sogenannte Konsultations- bzw Verständigungsvereinbarungen ab. Diese verwaltungsseitigen Verständigungen werden in Deutschland seit 2010 als Rechtsverordnungen kundgemacht. In Österreich gibt es ein Mischsystem aus Verständigungen, die in Erlassform kundgemacht werden, und Rechtsverordnungen zu DBA.
II. Ausgangslage in Österreich
Die (obersten) Verwaltungsbehörden zweier Vertragsstaaten erzielen vielfach in einem Verständigungsverfahren iSd Art 25 OECD-MA Einigung über die Auslegung von Abkommensbestimmungen. Das Ergebnis dieser Verständigungen wird dann entweder ...